28.09.2026: Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern - Ergebnisse und Analysen -

1. Begrüßung und Einführung (Winfried Thaa)

Das Thema unseres heutigen Gesprächskreises sind die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wie angekündigt wollen wir es aber nicht bei der genaueren Darstellung der Wahlergebnisse und ihrer Interpretation belassen, sondern darüber hinaus etwas grundsätzlicher die Frage stellen: „Wie konnte es so weit kommen?“. Insofern haben wir heute ein doppeltes Thema: Karl Schneiderhan wird zunächst die Wahlergebnisse darstellen und analysieren. Danach wird Wolfgang Hesse auf das Buch von Jana Hensel, Es war einmal ein Land eingehen und die darin entwickelten Erklärungen für den außergewöhnlichen Erfolg der AfD in Ostdeutschland referieren.

Während der letzten Wochen waren die politischen Diskussionen in Deutschland in einem beispiellosen Ausmaß von den Landtagswahlen in Ostdeutschland bestimmt. Die Medien inszenierten die Wahlen bereits im Vorfeld zu einem Referendum über die Reformpolitik der Schwarz-Roten Koalition und, mehr noch, zu einem Referendum über die Person des Bundeskanzlers. Und das, nur zur Erinnerung, aus Anlass von Landtagswahlen in Ländern mit jeweils weniger als zwei Millionen Wählern. Wir werden heute sicher auch auf die Folgen der Wahlergebnisse für die Politik in Berlin und für die Stabilität der Regierung zu sprechen kommen. Unser Schwerpunkt wird aber mehr auf der Frage liegen, wie es dazu kommen konnte, dass eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Partei zur stärksten politischen Kraft geworden ist und in Sachsen-Anhalt nur knapp die absolute Mehrheit im Parlament verfehlte. In Ostdeutschland erreicht die AfD mittlerweile Wahlergebnisse, von denen demokratische Parteien nur noch träumen können.

Auch wenn es wichtig ist, daran zu erinnern, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus kein deutsches Phänomen ist, fragt sich doch, wie gerade in Deutschland eine Partei, die immer wieder mit Verharmlosungen der NS-Zeit provoziert, heute, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in einem Bundesland mehr als 40% der Wähler gewinnen kann. Spezifischer gefragt: Wie sind solche Ergebnisse möglich in einer Region, in der kommunistische Regierungen sich jahrzehntelang als Repräsentanten eines besseren, weil konsequent antifaschistischen Deutschlands legitimiert haben?

2. Impuls (Karl Schneiderhan und Wolfgang Hesse)

Zur Präsentation (kann als pdf heruntergeladen werden)

3. Diskussionsbeiträge (Protokoll Rudolf Uricher)

Im Verlaufe der Diskussion werden von den Teilnehmenden folgende Aspekte benannt:

• Ein Teilnehmer, der sich als SPD-Anhänger zu erkennen gibt, bekundet seinen Zwiespalt zwischen Mitleid und Schadenfreude zur Lage der CDU.

• Als ein weiterer wichtiger Aspekt wird auf die psychologischen Auswirkungen im Rahmen des Transformationsprozesses hingewiesen. Bei vielen Menschen aus der ehemaligen DDR gebe es das Gefühl der persönlichen Kränkung und bei jüngeren Wählern zeige sich die Rebellion gegen das bestehende System. Darin sieht er eine Parallele zur Entwicklung mit der völkischen Jugend vor 100 Jahren.

• Winfried Thaa sieht zwar auch, wie Jana Hensel, einen Bezug zur beschriebenen Enttäuschungswelle, sieht aber zudem Widersprüche zu deren Thesen. So seien im Laufe der Jahrzehnte in Ostdeutschland kaum Bindungen zur jeweiligen Wertebasis der Parteien entstanden. Im Vordergrund stünde bei Wahlen deshalb der Blick auf kurzfristige Erfolgsversprechen. Dies entspreche auch der Situation in anderen postkommunistischen Staaten, wo demokratische Parteien über keine gewachsene Bindung an der Basis verfügen. Kritisch sei auch die Hensel-Aussage „aus Links wurde Rechts“ zu betrachten. Die Frage sei, ob es autoritäre Erwartungen an staatliche Stellen gebe, da es im Osten nationale Gesellschaften gab. So sei die SED für alle Lebensbereiche zuständig gewesen.

• Wolfgang Hesse führt aus, dass bisher der Einfluss der Sozialen Medien noch nicht angesprochen wurde, insbesondere im Hinblick auf deren Nutzung bei jungen Menschen. Gerade in diesen zeige sich eine sehr verkürzte Darstellung komplexer Sachverhalte.

• Auf den ostdeutschen Fürsorgestaat, so Wolfgang Hesse, sei die freie Marktwirtschaft gefolgt. Im Zuge der Einführung der D-Mark hätten sich für Ostdeutschland eine Verteuerung der Produkte und damit wirtschaftliche Probleme ergeben. Die Ost-Mark sei vorher mit 1:4 gehandelt worden, mit der Folge günstiger Waren. Im Nachbarland Tschechien sei eine Abwertung der Währung mit 1:3 erfolgt, mit der Folge günstiger Produkte und entsprechender Konkurrenz. Winfried Thaa ergänzt, dass der Umtausch 1:1 vor allem aufgrund des politischen Drucks der Ostdeutschen und deren Konsumwünschen so stattfand und darüber hinaus auch die erfolgten Transferleistungen zu berücksichtigen seien, mit denen der Osten unterstützt wurde.

• Die Wahlanalysen zeigen, wie das Wahlverhalten an kurzfristigen Erwartungen ausgerichtet ist (Bezug zu den Enttäuschungswellen bei Jana Hensel). So könnte man provokant fragen, warum man nicht die AfD mal regieren lasse, damit sie dann an ihren Versprechen scheitere. Aber das funktioniere deshalb nicht, weil die AfD auf eine gravierende Systemänderung ziele. Zudem spiele diese Partei auf der Klaviatur des Nullsummendenkens (z. B. Geld für Wohnungen oder Sprachförderung etc.), was aber im Ergebnis nicht funktioniere.

• Als weiterer Enttäuschungsaspekt in Ostdeutschland wurde die Treuhandabwicklung benannt: Der Westen kommt und deckt sich ein.

• Ein Teilnehmer berichtet über Informationsveranstaltungen, die jüngst vor den Wahlen an 14 Orten in Ostdeutschland stattfanden. Dortige Veranstalter hätten dabei die dringende Empfehlung ausgesprochen, keine Besserwessis zu sein. Ein weiteres Manko sei zudem, dass es inzwischen keine Schülerpartnerschaften mehr zwischen Ost und West gebe. Es gibt zu wenig Austausch zwischen Menschen aus verschiedenen Landesteilen.

• Die Enttäuschungswellen im Osten zeichnen ein beeindruckendes Bild. Die PDS habe früher ca. 20 % Zuspruch gehabt. Wie kommt es nun zur Aufsummierung bei der AfD zu über 40 %. Ist es doch ein Gesamtdeutsches Thema? Es spiele auch viel Irrationales mit. Spinnen wir vielleicht auch (wie die USA)?

• Zu betrachten sei, so Winfried Thaa, wie sich das Parteienspektrum entwickle. Es gibt keine demokratische Wahlalternative mehr rechts der CDU. Das Regieren findet nur noch mit Koalitionen in der Mitte statt verbunden mit der ständigen Suche nach Kompromissen. Parteien stehen dabei im Widerspruch, einerseits (vor allem in Wahlkämpfen) die eigenen Anhänger durch maximale Forderungen zu mobilisieren, andererseits dann aber in der Regierungsarbeit die zuvor geweckten Erwartungen enttäuschen zu müssen. Das war bei der letzten Bundestagswahl in Bezug auf Merz und die Union besonders krass der Fall.

• Schnelle Reformen seien kaum möglich, weil aufgrund von Existenzängsten keine Partei Einschnitte will. So gibt es nur noch Formelkompromisse. Die Frage sei, wie wir zu wirksamen Reformen kommen.

• Im wirtschafts- und finanzpolitischen Kontext stellt sich die Frage nach den Kosten der Migrationspolitik und der Energiepolitik, zumal bei der Infrastruktur das Geld fehlt.

• Der Spruch „Macht kaputt, was Euch kaputt macht.“ sei von links nach rechts geschwappt und bei der Wahl in Berlin ist das Thema Wohnen in den Mittelpunkt gerückt. Zu berücksichtigen ist, 80% der Berliner wohnen in Miete. Nach der Wende sei dort das Wohnen zunächst günstiger gewesen, inzwischen sind die Mieten stark gestiegen. Dennoch sei die Position der Linken, Wohngesellschaften zu enteignen, nicht tragbar.

• Als grundlegendes Problem wurde benannt, dass die Wiedervereinigung nach Art. 23 Grundgesetz (Beitritt) erfolgt sei und nicht nach Art. 146. Somit sei das Erarbeiten einer gemeinsamen Verfassung verpasst worden. Viele Menschen in den östlichen Bundesländern empfinden es so, dass ihnen ein System übergestülpt wurde. Die Parteien, die zumeist im Westen etabliert seien, hätten im Osten keine Verankerung gefunden.

• Zum Bereich Wirtschaft wurde geäußert, dass die Treuhand manches kaputt gemacht habe. Gut etabliert hätten sich dort aber die erneuerbaren Energien, die inzwischen auch ein Ansiedlungsfaktor für energieintensive Unternehmen seien.

• Ein Teilnehmer hat kein Verständnis für AfD-Wähler. Man könne nicht mit einer Denkzettelwahl das System kaputt machen. Er kenne in Ostdeutschland persönlich Menschen, die viel kleinliche Kritik üben, obwohl es ihnen materiell gut geht.

• Es wird bemängelt, dass viele Aspekte, bei denen der Osten inzwischen gut dasteht, keine Erwähnung finden: Wie war es mit der Rentenanpassung? Wie mit den Löhnen? In Sachsen-Anhalt zeige sich der Spitzenkandidat Siegmund aalglatt. In MV habe Manuela Schwesig als Persönlichkeit gepunktet. Empathie sei ein wichtiger Faktor. Aber wie kann man mehr Sachlichkeit erreichen?

• Es wurde nochmals auf die hohen Transferleistungen in den Osten hingewiesen.

• Es bestehe der Eindruck, dass es mehr Probleme gebe, die nicht vom einzelnen Nationalstaat gelöst werden könnten. Allerdings wollten die Menschen schnelle Lösungen, weil sie verunsichert sind.

• Karl Schneiderhan sieht weniger Probleme in der Anfangsphase nach der Wiedervereinigung, vielmehr sei, nachdem gravierende Probleme im Zuge der Transformation erkennbar wurden, nicht umgesteuert worden. Spätestens nachdem Wolfgang Thierse 2000 seine Thesen veröffentlichte, wäre dies der Zeitpunkt gewesen. Eine seiner Thesen lautete: „Versprochene Hoffnungen erfahren die Menschen zunehmend als Illusion. Es wächst eine tiefe Enttäuschung über das Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. Zudem wurden die psychologischen Auswirkungen radikaler Lebensumbrüche im Zusammenhang mit dem Ende der DDR nicht aufgearbeitet.“ Auch Jana Hensel schildert in einer ihrer früheren Veröffentlichungen ausführlich psychische Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Ende der DDR und lässt dazu den Leiter einer psycho-somatischen Klinik aus Schwerin zu Wort kommen.

• Er erinnert an Aussagen des Historikers Arnulf Baring 1991, der die Ostdeutschen als „verhunzt und verzwergt“ bezeichnete sowie an eine Aussage im Spiegel: „Viele hängen der Bequemlichkeit der DDR nach und haben sich an das Prinzip der Eigeninitiative nicht gewöhnt. Sie sind unzufrieden mit dem Leben, das sie haben. Sie klagen, sie jammern. Sie stehen montags auf den Plätzen ihrer schmucken Städte und fluchen laut über Hartz IV.“ Darin zeigt sich wenig Wertschätzung, was damals viele im Osten empörte.

• Zudem weist er nochmals darauf hin, dass es gerade bei Wählern zwischen 50 und 69 Jahren den höchsten AfD-Anteil gibt. Diese haben als Kinder zur Wendezeit und in den 1990er Jahren erlebt, wie ihre Eltern im Kontext der Lebensbrüche um ihre Existenz kämpften, oft verbunden mit Arbeitslosigkeit und Nichtanerkennung beruflicher Qualifikationen bzw. Lebensleistungen.

• Bezüglich der Brandmauer führt er noch aus, dass diese nach den Wahlen von verschiedenen Seiten neu aufgerollt und als strategischer Fehler gesehen wird. Die AfD profitierte seither am meisten davon. Sie könne sich gut dahinter verstecken und als Opfer definieren. Diese sei inzwischen insbesondere für die Union zur ‚Gefängnismauer‘ geworden, da diese die CDU in ein Koalitionskorsett mit Parteien links der Mitte zwinge.

• Wolfgang Hesse bemerkt, dass es nicht weiterhelfe „kein Verständnis“ für die AFD-Wähler zu haben. Wir müssen die Mechanismen untersuchen und verstehen, die zu dem hohen Anteil an AFD-Stimmen führen, um daraus zu lernen, wie diese Entwicklung zu bremsen ist. Er benennt abschließend Themen, die aktuell von der Politik zu diesem Zweck zu behandeln seien: Ausbau der Infrastruktur, Regulierung der sozialen Medien, Sicherung der Daseinsvorsorge und eine sozial gerechte Gestaltung der Rentenreform.

4. Abschluss (Winfried Thaa)

Moderator Winfried Thaa bedankt sich bei den beiden Referenten Karl Schneiderhan und Wolfgang Hesse für die gelungene Präsentation. Gleicher Dank geht an die Teilnehmenden für die sehr lebhafte Diskussion.